Tempo 30 Knatsch: Die SP will Abstimmung an der Gemeindeversammlung

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Auf der Breitenstrasse soll das Portal zur Tempo-30-Zone bis zum Bezirksschulhaus versetzt und auf der Fahrbahn «Achtung Kinder – Schule» markiert werden. egu

Der Entscheid des Gemeinderates Rothrist, auf die geplanten Tempo-30-Zonen in und um die Breitenstrasse zu verzichten, sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen. In einer Stellungnahme schaltet sich nun auch die SP in die Debatte ein. Sie fordert, dass die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung über die Vorlage abstimmen kann.

Sie habe den Verzichtsentscheid «mit Erstaunen und Befremden» zur Kenntnis genommen, schreibt die SP in der Stellungnahme. «Aufgrund von mehreren Begehren aus der Bevölkerung, die beim Gemeinderat in den letzten Jahren eingingen, wurde ein Gutachten erstellt, das Tempo 30 in diesem Gebiet als zweckmässig erachtete», heisst es weiter. Eine Gegen-Petition mit 840 Unterschriften – Auswärtige und Nicht-Stimmberechtigte durften diese unterschreiben – habe bereits ausgereicht, um den Gemeinderat umschwenken zu lassen. Die SP Rothrist begrüsse es zwar, dass die 30er-Zone auf die Höhe des Bezirksschulhauses verlängert und ein zusätzlicher Schriftzug «Achtung Kinder — Schule» angebracht werde. «Dennoch ist das aus Sicht der SP Rothrist zu wenig in einem Gebiet, wo zahlreiche Schüler unterwegs sind.»

Die SP kritisiert die ausführliche Begründung des Gemeinderates, welche auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet ist. Darin werde auf das vorhandene Trottoir an der Breitenstrasse und die damit verbundene Sicherheit für Fussgänger hingewiesen. «Mit keinem einzigen Wort werden dagegen die Fahrrad-Fahrer erwähnt, die ebenfalls zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern zählen», moniert die SP. «Viele Schüler sind in diesem Bereich mit dem Velo unterwegs – ihre Sicherheit scheint für den Gemeinderat nicht im Vordergrund zu stehen.»

Die SP zitiert den kommunalen Gesamtplan «Verkehr». Darin sei festgehalten, dass «auf wichtigen Langsam-Verkehrsachsen die geplanten Massnahmen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Langsamverkehrs erfolgen sollen». Die Breitenstrasse sei in diesem Plan als regionale Radroute, der Winterhaldenweg als kommunale Radroute eingezeichnet.

Abenteuerlich komme auch die Begründung daher, dass wegen der 30er-Zone wertvolle Zeit für Feuerwehr-Angehörige verloren gehe, um bei einem Alarm auszurücken. «Der SP Rothrist ist schweizweit kein Fall bekannt, in welchem wegen einer 30er-Zone ein Feuer nicht gelöscht werden konnte.»

Die SP fordert nun, dass das Geschäft der Gemeindeversammlung vorgelegt wird. Der Gemeinderat werde einwenden, dass er über eigene Kompetenzen verfüge und daher selber über die 30er-Zone entscheiden könne. Das sei durchaus berechtigt. «Nur kann sich der aktuelle Gemeinderat aus Sicht der SP nicht mehr auf dieses Argument stützen, da er sich durch den Entscheid gegen Tempo 30 gleich selbst über die Kompetenzen des vorherigen Gemeinderats hinweggesetzt hat.»

Kommt es zu einer Beschwerde?
In einer Reaktion auf die Forderung der SP verwies der zuständige Gemeinderat Hans Rudolf Sägesser (FDP) die SP gestern auf den Beschwerdeweg. Man nehme die Stellungnahme der SP zu Kenntnis, so Sägesser. Die «detaillierte und umfassende Herleitung und Begründung des Entscheides» könne auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. «Der Gemeinderat weist ferner darauf hin, dass gegen diesen Entscheid die in ihren schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau (6. April 2018) beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, Beschwerde führen können.» (ZT)

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